Ausgrenzungspolitik und Schlafverbot

Bereits seit einem Jahr gilt das Schlafverbot für Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, in der Innsbrucker Innenstadt. Nun hat die Tivoli Nord bereits zum zweiten Mal mit einer Spendenaktion zugunsten des „Verein für Obdachlose Innsbruck“ darauf aufmerksam gemacht. Passend dazu, ein Text aus der Stimme der Kurve, der letzten Winter anlässlich des Schlafverbots veröffentlicht wurde und nichts an Aktualität eingebüßt hat!

„Nicht nur anhand der Stimmung in der Bevölkerung, die sich in den letzten Wahlergebnissen manifestiert hat, kann festgestellt werden, dass das gesellschaftliche Klima immer rauer und ein gesellschaftlicher Backlash vorangetrieben wird. Auch die Innsbrucker Stadtregierung hat sich dabei in letzter Zeit besonders hervorgetan. Mit rassistischer und diskriminierender Gesetzgebung gegen gesellschaftliche Randgruppen, zu denen oft genug auch organisierte Fussballfans gehören, werden gesellschaftliche Probleme einfach beiseitegeschoben und unliebsame Menschen unsichtbar gemacht.

Nachdem die Mindestsicherung auf Grundlage einer rassistischen Agenda gegen Geflüchtete auf Landesebene für die komplette Tiroler Bevölkerung gedeckelt wurde und ein gemütliches Bier in der Innsbrucker Innenstadt ohne Konsumzwang schon seit längerer Zeit unmöglich ist, Bedürftige mittels Bettelverboten aus dem Stadtkern vertrieben werden, ernsthaft darüber diskutiert wird, ob das Sitzen auf öffentlichen Grünflächen erlaubt oder doch verboten ist und die Bogenmeile als einzige größere Ausgehmeile in der verschiedene Subkulturen ihre Räume gefunden haben, sich steigender staatlicher Repression ausgesetzt sieht, wird nun auch Obdachlosen das Schlafen unter freiem Himmel verboten.

Mit der Verschärfung des Zugangssystems zu städtischen Wohnungen und der Einführung einer dreijährigen Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe wurde bereits vor längerer Zeit klar in welche Richtung es gehen wird. Nun werden also auch jene, die durch oben genannte Maßnahmen und die exorbitant hohen Mietpreise kein Dach über dem Kopf haben, via Nächtigungsverbot mit Repression überzogen. Der Stadtregierung zu unterstellen, sie würden Obdachlose erfrieren lassen wollen, wäre wohl zu weit hergeholt. Der Fokus auf Tourismus und Konsumlust führt jedoch dazu, dass menschliche Tragödien in Kauf genommen werden. War der Innsbrucker FPÖ, die oben genannte Verbote seit Jahren fordert, vor einem halben Jahr das Nächtigungsverbot noch nicht radikal genug, setzen sie es nun gemeinsam mit Bürgermeisterin Oppitz-Plörer um.

Wir werden bei dieser generellen Entwicklung in unserer Stadt nicht weiter zusehen. Mit Spruchbändern hat die Tivoli Nord bereits mehrmals auf die unsägliche Verbots- und Ausgrenzungspolitik der Stadtregierung hingewiesen. Es liegt nun an allen Wackerfans, den Protest noch sichtbarer zu machen. Mit der Spendenaktion zugunsten des „Verein für Obdachlose Innsbruck“ soll unmittelbar Betroffenen geholfen werden. Wenn die Bevölkerung Innsbrucks von der Politik im Stich gelassen wird, sehen wir uns in der Pflicht, aktiv dagegen vorzugehen. Alle Wackerianer sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen!“